Nachrichten
GPP - Blickpunkt und Rundschreiben
GPP- Blickpunkt vom 31. Januar 2012
In dieser Ausgabe des GPP-Blickpunktes möchten wir Sie angesichts der jüngsten Rechtsprechung noch einmal auf die steuerrechtlichen Folgen der Gewinnerzielung hinweisen. Diese bezieht sich insbesondere auf Unternehmen, welche nach der Satzung (Eigenbetrieb, Zweckverband, AöR) die Gewinnerzielungsabsicht ausgeschlossen haben.
Die vollständige Ausgabe des GPP-Blickpunktes können Sie über unser Kontaktformular anfordern.
GPP- Blickpunkt vom 21. Januar 2012
In dieser Ausgabe des GPP-Blickpunktes informieren wir über die verschärften Entflechtungs-vorschriften, die bereits erstmalig im Jahresabschluss 2011 zur Anwendung kommen. Weiter enthält diese Ausgabe Informationen hinsichtlich der Befreiung von stromintensiven Industriebetrieben und die damit verbundenen Konsequenzen für die Netzbetreiber, da auch diese Regelungen bereits für das Jahr 2011 greifen. Wir bieten Ihnen ebenso Hintergrundinformationen zum Thema des drohenden Verlustes von Konzessionsabgaben beim Wechsel des Konzessionsvertragspartners für Kommunen in Rheinland-Pfalz.
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Urteile und Verfügungen
BMF-Schreiben vom 20. April 2010
Ausgleichszahlungen an außen stehende Anteilseigner; Anwendung des BFH-Urteils -
I R 1/08 - vom 4. März 2009 GZ: IV C 2 - S 2770/08/10006 DOK: 2010/0216002
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Thüringer Landesfinanzdirektion, S-7330 A - 03 - A3.12 Verfügung vom 25.03.2010
Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Bemessungsgrundlage;
hier: Behandlung von Guthaben aus der Verbrauchsabrechnung bei Energie- und Wasserversorgungsunternehmen
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Umsatzsteuerlichen Behandlung von Guthaben aus der Verbrauchsabrechnung:
Urteil des Bundesfinanzhof vom 18. September 2009, Aktenzeichen: V-R-56/06, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, C-86/99, Urteil vom 29.05.2001
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Anlagenbegriff nach § 9 StromStG
Entscheidung des Bundesfinanzhof, Datum der Veröffentlichung 19. August 2009, Aktenzeichen: VII R 42/08
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Ausgleichszahlungen in Ergebnisabführungsverträgen
Entscheidung des Bundesfinanzhof, Datum der Veröffentlichung 19. August 2009, Aktenzeichen: I R 1/08
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BMF-Schreiben vom 07.04.2009 zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen
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BMF-Schreiben vom 01.12.2008 zur Umsatzsteuer bei der Entsorgung werthaltiger Abfälle
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Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes
Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
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Bundesfinanzhofs - Beschluss vom 08.10.2008, Aktenzeichen: V R 61/03, Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 3. April 2008 Rs. C-442/05, Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien, UR 2008, 432, BFH/NV Beilage 2008, 212
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Urteil des Gerichtshofs zum anzuwendenden Umsatzsteuersatz für das Herstellen von Hausanschlüssen (3. April 2008)
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Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt Untersagungsverfügung der Landeskartellbehörde gegen enwag wegen zu hoher Wasserpreise in Wetzlar
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Steuerlicher Querverbund: Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2007
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Artikel und Aufsätze
„Umsatzsteuerliche Entlastungen durch den Formwechsel einer Abwasser-GmbH in eine kommunale Anstalt (Kommunalunternehmen)"
– Ist jetzt das Steuersparmodell für die Abwasserentsorgung geboren? Replik auf den Artikel in der Kommunale Steuer-Zeitschrift 2009, S. 224 von Martin Kronawitter, Metin Pencereci und Siegfried Baumann
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Veröffentlichung von Herrn WP/StB Metin Pencereci zum Thema: Wirtschaftlich bedeutsame Inhalte von Musterkonzessionsverträgen, in: Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund (Hrsg.): Energieversorgungsnetze, Heft 67, S. 27 - 40.
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Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Netzentgeltverordnungen - Faktische Kapitalvernichtung für einzelne Netzbetreiber - von RAin W. Reimann und RAin Dr. M. Birkenmaier, Bethge, Reimann, Stari, Berlin und WP/StB M. Pencereci, Göken, Pollak und Partner Treuhandgesellschaft mbH, Bremen
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Sonstige Informationen
An alle Strom- und/oder Gasversorgungsunternehmen
Kalkulation der Netznutzungsentgelte der Strom- und Gasversorgung, Übergangsregelungen der Netzentgeltverordnungen zum Anlagevermögen, Kapitalvernichtung
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Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD Überarbeitung der Regelungen zum Querverbund
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