GPP Blickpunkte

GPP-Blickpunkt vom 28. September 2017

Neuorganisation der Jahresabschlussprüfung von Wasser- und Bodenverbänden in Niedersachsen

Mit diesem GPP-Blickpunkt informieren wir Sie über die neuen gesetzlichen Regelungen zur Jahresabschlussprüfung von Wasser- und Bodenverbänden in Niedersachsen.

Zu Ihrer Information

Mit den GPP- Blickpunkten stellen wir unseren Kunden regelmäßig wissenswerte Informationen in gedruckter Form zur Verfügung. Wir beleuchten für Sie aktuelle Themen, neueste Urteile und Neuregelungen. Darüber hinaus geben wir Tipps und Ratschläge, damit Sie immer bestens informiert und vorbereitet sind.

Die vollständige Ausgabe des GPP-Blickpunktes können Sie über unser Kontaktformular anfordern.

GPP- Blickpunkt vom 18. August 2017

GPP-Blickpunkt vom 18. August 2017 Breitbandausbau - Chancen und Risiken für Kommunen und öffentliche Versorgungsnetzbetreiber: Chancen und Geschäftsfelder durch das neue DigiNetzG.

Das Ziel des in 2016 in Kraft getretenen DigiNetzG ist die Kostensenkung und Effizienzsteigerung des Breitbandausbaus. Das Gesetz begründet wesentliche Pflichten für Eigentümer und Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze. Insbesondere die Pflicht zur Mitverlegung von passiven Netzinfrastrukturen sowie die Pflicht zur Duldung der Mitbenutzung der öffentlichen Versorgungsnetze sind hervorzuheben. Aus den Pflichten können jedoch auch lukrative Geschäftsfelder und diverse Synergien und Chancen entstehen.

In diesem GPP-Blickpunkt informieren wir Sie über wirtschaftliche Aspekte des DigiNetzG und zeigen die Chancen und Geschäftsfelder, die eine Mitverlegung auch für Energieversorgungsunternehmen mit sich bringen können, auf.

GPP- Blickpunkt vom 1. Juni 2017

GPP-Blickpunkt vom 1. Juni 2017 Breitbandausbau - Chancen und Risiken für Kommunen und öffentliche Versorgungsnetzbetreiber: Tiefgreifende Verpflichtungen für öffentliche Versorger durch das neue DigiNetzG

Am 10. November 2016 ist das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler hochgeschwindigkeitsnetze ("DigiNetzG") in Kraft getreten. Es begründet für Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze mehrere Informationspflichten, die Pflicht zur Mitverlegung von passiver Netzinfrastruktur sowie die Pflicht zur Duldung der Mitnutzung der öffentlichen Versorgungsnetze durch Telekommunikationsunternehmen. Eine tiefergehende Auseinandersetzung mit dem DigiNetzG sowie eine rechtzeitige Vorbereitung auf mögliche Anträge sind für Versorgungsunternehmen, auch wenn sie selbst keinen Breitbandausbauch planen, somit unumgänglich.

In unserem aktuellen GPP-Blickpunkt beschäftigen wir uns aus rechtlicher Sicht mit dem neuen DigiNetzG und den Verpflichtungen, die es für Versorgungsunternehmen auslösen kann.

GPP- Blickpunkt vom 5. April 2017

GPP-Blickpunkt vom 5. April 2017 Messstellenbetriebsgesetz: Pflichten der Energieversorgung in 2017/ Anzeige bei Bundesnetzagentur zum 30. Juni 2017

Aufbauend auf die bereits vorangegangenen GPP-Blickpunkte vom 11. Februar 2016 sowie 13. Juli 2016 gehen wir im aktuellen GPP-Blickpunkt auf die Pflichten der Energieversorgungsunternehmen als Messstellenbetreiber ein. Hierzu verweisen wir auch auf die teilweise starren Fristen und stellen Ihnen die wichtigsten Stichtage noch einmal vor.

GPP- Blickpunkt vom 10. Januar 2017

GPP-Blickpunkt vom 10. Januar 2017 Gesetzesentwurf zur Reform des Konzessionsverfahrens durch Bundestag beschlossen. Was wird sich verändern?

Mit unserem GPP-Blickpunkt vom 10. Januar 2017 möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über den Gesetzesentwurf zur Reform des Konzessionsverfahrens geben.

GPP- Blickpunkt vom 13. Juli 2016

GPP-Blickpunkt vom 13. Juli 2016 Blickpunkt zum Messstellenbetriebsgesetz: Bundestag verabschiedet Messstellenbetriebsgesetz/Der Smart-Meter-Rollout kommt!

Mit unserem GPP-Blickpunkt vom 13. Juli 2016 möchten wir Sie, wie in unserem GPP-Blickpunkt vom 11. Februar dieses Jahres zum Inhalt des sog. Messstellenbetriebsgesetzes angekündigt, über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens informieren. Am 23. Juni 2016 hat der Bundestag den Regierungsentwurf für den verpflichtenden Rollout von intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen mit einigen Modifikationen im Vergleich zur Entwurfsfassung des Gesetzes verabschiedet. Auch der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 den Bundestagsbeschluss zur Digitalisierung der Energiewende mit dem Messstellenbetriebsgesetz als zentralen Kern gebilligt.

GPP- Blickpunkt vom 31. Mai 2016

GPP-Blickpunkt vom 31. Mai 2016 Neue Regeln für den steuerlichen Querverbund

Mit unserem GPP-Blickpunkt "Neue Regeln für den steuerlichen Querverbund" erfahren Sie mehr darüber, dass das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 11. Mai 2016 nach einem jahrelangen Diskussionsprozess neue Grundsätze für die Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nummer 2 KStG mittels eines Blockheizkraftwerkes aufgestellt hat. Dieses BMF-Schreiben finden Sie auf unserer Hompage. Diese neuen Grundsätze weichen zwar teilweise von den bisher von der Finanzverwaltung angewendeten Grundsätzen ab, dürften aber in der Regel in der Praxis umsetzbar sein.

GPP- Blickpunkt vom 25. April 2016

GPP- Blickpunkt vom 25. April 2016

Änderung der Umsatzsteuerpflicht von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b UStG)

In dieser Ausgabe unserer Schriftenreihe "GPP-Blickpunkt" kommen wir zurück auf unseren GPP-Blickpunkt aus Oktober 2015.Das Bundesministerium für Finanzen hat nun zur Übergangsregelung Stellung genommen. Das von der Praxis dringend erwartete Schreiben zur Auslegung der Regelungen des § 2b UStG wird erst zu einem nicht genannten späteren Zeitpunkt ergehen.

GPP- Blickpunkt vom 18. Februar 2016

GPP- Blickpunkt vom 18. Februar 2016

Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Novellierung der Konzessionsvergabe - endlich mehr Rechtssicherheit?

In dieser Ausgabe unserer Schriftenreihe "GPP-Blickpunkt" gehen wir auf den den nunmehr vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Novelle des § 46 EnWG ein. Insbesondere für diejenigen, die entweder in einem laufenden Konzessionsver-gabeverfahren involviert sind, bei denen eine Konzessionsvergabe ansteht, oder die sich auf eine solche bewerben wollen, ist es Zeit sich mit diesem Gesetzesentwurf auseinanderzusetzen. Die wesentlichen Inhalte wollen wir Ihnen in diesem GPP-Blickpunkt darlegen.

GPP- Blickpunkt vom 11. Februar 2016

GPP- Blickpunkt vom 11. Februar 2016 Das Messstellenbetriebsgesetz - ein wichtiger Baustein für die Energiewende oder doch nicht das Maß aller Dinge?

In dieser Ausgabe unserer Schriftenreihe "GPP-Blickpunkt" möchten wir Sie über den Entwurf des Messstellenbetriebsgesetzes informieren, das zurzeit das Gesetzgebungsverfahren durchläuft und im 2. Quartal 2016 verabschiedet werden soll. Energieversorger sehen sich in 2016 der Herausforderung ausgesetzt, zwingend eine Strategie zu entwickeln, wie sie diesen Anforderungen entgegnen wollen. Trotz der Unruhe, die der Gesetzesentwurf schon in der Branche entfacht hat, ist noch überhaupt nicht klar, wie konkret und zu welchen wirtschaftlichen Bedingungen der Rollout kommen wird. Nichtsdestotrotz sollte man sich über die Grundzüge des Gesetzes und dessen wirtschaftlichen Folgen im Klaren sein.

GPP- Blickpunkt vom 6. Januar 2016

GPP- Blickpunkt vom 6. Januar 2016 Neues Jahr - neue Gesetze KWKG-Novelle zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten

Wir möchten in dieser Ausgabe unserer Schriftenreihe "GPP-Blickpunkt" über den Regulierungseifer berichten. Dieser wird auch im neuen Jahr nicht abbrechen und der Energiewirtschaft eine Vielzahl an neuen und novellierten Gesetzen und Verordnungen bescheren. Bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), welches das bisherige KWKG ersetzt. Der bereits weitgehend bekannte Entwurfstext hat bis zur Verkündung im Bundesgesetzblatt noch einige Anpassungen erfahren, welche nach unser ersten Einschätzung - gerade auch in Anbetracht der im Laufe des Abstimmungsprozesses erwogenen Regelungen - aus Anwendersicht durchaus zufriedenstellend sind. In diesem Blickpunkt fassen wir die wesentlichen Grundzüge des neuen KWKG zusammen.

GPP- Blickpunkt vom 31. Juli 2015

GPP- Blickpunkt vom 31. Juli 2015 Fallstricke bei der Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG

Wir möchten Sie in dieser Ausgabe unserer Schriftenreihe "GPP-Blickpunkt" über die bei der Berichtigung der Umsatzsteuer, u. a. wegen der Uneinbringlichkeit von Forderungen, zu beachtenden Aspekte informieren. Von einigen Finanzämtern wird aktuell verstärkt der Zeitpunkt der Berichtigung überprüft. Dies kann dazu führen, dass die Berichtigung nicht mehr möglich ist und damit nicht nur der Netto-Forderungsausfall sondern auch die Umsatzsteuer darauf vom Unternehmer zu tragen ist. Weiterhin können sich auch strafrechtliche Folgen ergeben.

GPP- Blickpunkt vom 3. Juli 2015

GPP- Blickpunkt vom 3. Juli 2015 Verabschiedung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRuG) Mit diesem Blickpunkt möchten wir Sie über das am 18. Juni 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossene sog. Bilanzrichtlinie-Umsetzungs-gesetz (BilRuG) informieren, durch das folgende europäische Richtlinien umgesetzt wurden: Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013, Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates

GPP- Blickpunkt vom 15. Juni 2015

Mit dieser Ausgabe, dem Teil 4 unserer Schriftenreihe GPP-Blickpunkt zum Beihilferecht möchten wir Sie über die Voraussetzungen informieren, unter denen ein steuerlicher Querverbund mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sein kann. Insbesondere soll der Frage nachgegangen werden, wie der Querverbund im Bäderbereich beihilferechtlich abgesichert werden kann.

GPP- Blickpunkt vom 2. April 2015

Neuer BMF-Erlass zu den Voraussetzungen einer Strornsteuerbefreiung in kleineren Erzeugungsanlagen (< 2 MW) Wir möchten Sie in dieser Ausgabe unserer Schriftenreihe "GPP-Blickpunkt" über den am 23. März 2015 von dem Bundesministerium der Finanzen langerwarteten veröffentlichten Erlass zur Stromsteuerbefreiung für kleinere Stromerzeugungsanlagen informieren. Hieraus ergeben sich auch Konsequenzen für alle BHKW-Betreiber, die Dritte beliefern und bisher die Stromsteuerbefreiung in Anspruch nehmen.

GPP- Blickpunkt vom 31. März 2015

Kapitalertragsteuerpflicht bei Betrieben gewerblicher Art - Wir möchten Sie in dieser Ausgabe unserer Schriftenreihe "GPP-Blickpunkt" über die von der Finanzverwaltung aktuell vertretene Auffassung zur Entstehung von Kapitalertragsteuer bei Betrieben gewerblicher Art informieren. Dieser Aspekt der Besteuerung dürfte damit zukünftig von der Finanzverwaltung sowohl bei der Veranlagung als auch im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen verstärkt beachtet werden.

GPP- Blickpunkt vom 26. März 2015

GPP- Blickpunkt vom 26. März 2015 Wasserpreise im Fokus von Kartellbehörden und Verbraucher - 1. Kartellrechtlicher Rahmen In der heute startenden dreiteiligen GPP-Blickpunkt-Reihe sollen die durch die 8. GWB-Novelle wieder stärker ins Licht gerückten kartellrechtlichen Probleme der Wasserpreisgestaltung behandelt werden. Während in diesem Blickpunkt vor allem die (kartell-)rechtlichen Aspekte dargestellt werden, wird In den nachfolgenden Ausgaben Insbesondere der unbestimmte Begriff der “rationellen Betriebsführung" aus betriebswirtschaftlicher Sicht erörtert.

GPP- Blickpunkt vom 5. November 2014

Wir möchten Sie in dieser Ausgabe unserer Schriftenreihe „GPP-Blickpunkt“ auf das BFH-Urteil vom 24. September 2014 aufmerksam machen. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf viele in der Vergangenheit mit Kommunen abgeschlossene Beleuchtungsverträge und damit auch u. a. auf die Stromsteuerentlastung.

GPP- Blickpunkt vom 3. November 2014

In diesem GPP-Blickpunkt gehen wir auf die teilweise Änderung bzw. Konkretisierung von Kriterien für das Vorliegen von Heilbädern und der damit verbundenen Anwendung des ermäßigten Steuersatzes mit Wirkung zum 1. Juli 2015 durch die Finanzverwaltung. Von dieser Änderung sind insbesondere die Betreiber von Saunen betroffen. Ab dem 1. Juli 2015 sind die Sauna- Umsätze mit dem Regelumsatzsteuersatz von zurzeit 19 % zu versteuern.

GPP- Blickpunkt vom 30. Juli 2014

Wir möchten Sie in dieser Ausgabe unserer Schriftenreihe „GPP-Blickpunkt“ über die ab 1. Oktober 2014 geltenden Neuregelungen beim Reverse-Charge-Verfahren im Zusammenhang mit Bauleistungen informieren. Bei vielen von Ihnen dürften sich unmittelbare Auswirkungen durch diese Neuregelungen ergeben.

GPP- Blickpunkt vom 21. Mai 2014

Die GPP Recht möchte Ihnen in dieser Ausgabe unserer Schriftenreihe „GPP-Blickpunkt“ im "Teil 2.: Die Bedeutung des EU-Beihilferechts im kommunalen Alltag" über die Voraussetzungen informieren, unter denen vor dem Hintergrund des EU-Beihilferechts eine Kommunalbürgschaft zulässig sein kann.

GPP- Blickpunkt vom 14. März 2014

Wir möchten Sie in dieser Ausgabe unserer Schriftenreihe „GPP-Blickpunkt“ über Neuregelungen beim Reverse-Charge-Verfahren im Zusammenhang mit Bauleistungen informieren. Bei vielen von Ihnen dürften sich unmittelbare Auswirkungen durch diese Neuregelungen ergeben.

GPP- Blickpunkt vom 13. März 2014

Die GPP Recht möchte Ihnen in dieser Ausgabe unserer Schriftenreihe „GPP-Blickpunkt“ über die nunmehr vorliegenden Entscheidungsgründe der BGH-Urteile zur Konzessionsvergabe sowie zu den sich daraus ergebenden Anhaltspunkten, wie ein Konzessionsvergabeverfahren zulässig durchzuführen ist, berichten.

GPP- Blickpunkt vom 4. März 2014

Die GPP Recht möchte Ihnen in dieser Ausgabe unserer Schriftenreihe „GPP-Blickpunkt“ auf "Teil 1.: Die Bedeutung des EU-Beihilferechts im kommunalen Alltag" eingehen. In einem 2. Teil werden weitere Ausführungen zu diesem Themenkreis folgen.

GPP- Blickpunkt vom 3. März 2014

Die GPP Recht möchte Ihnen in dieser Ausgabe unserer Schriftenreihe „GPP-Blickpunkt“ einen ersten Überblick über die geltenden landesrechtlichen Schwellenwerte in Niedersachsen im Bereich des kommunalen Ausschreibungsverfahrens zur Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch kommunale Gesellschaften, wie z. B. Stadtwerken geben.

GPP- Blickpunkt vom 13. August 2013

Wir möchten Sie in dieser Ausgabe unserer Schriftenreihe „GPP-Blickpunkt“ über die zum 1. September 2013 wirksam werdende Ausweitung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger in Fällen von Elektrizitäts- und Gaslieferungen informieren. Da bis zum 1. September 2013 nur noch wenig Zeit verbleibt, sollte mit den notwendigen Umsetzungsarbeiten sofort begonnen werden.

GPP- Blickpunkt vom 12. August 2013

In dieser Ausgabe unseres GPP-Blickpunktes möchten wir Sie aus Anlass der Rechtsprechung des Finanzgerichtes Thüringen noch einmal auf steuerrechtliche Folgen der Gewinnermittlung hinweisen. Diese können insbesondere bei Unternehmen, die entsprechend ihrer Satzungen die Gewinnerzielungsabsicht ausgeschlossen haben (Eigenbetriebe, Zweckverbände, Anstalten öffentlichen Rechts) auftreten.

GPP- Blickpunkt vom 30. Juli 2013

Wir möchten Sie in dieser Ausgabe unserer Schriftenreihe “GPP-Blickpunkt“ über wesentliche Neuregelungen im Steuerrecht informieren, die der Gesetzgeber im ersten Halbjahr 2013 beschlossen hat. Bei vielen von Ihnen dürften sich unmittelbare Auswirkungen durch diese Neuregelungen ergeben, vor allem durch die Neuregelung zur Streubesitzdividende, die zu einer Erhöhung der zukünftigen Steuerbelastung in den betroffenen Fällen führt.

GPP- Blickpunkt vom 10. Juni 2013

bereits am 6. November 2012 hat der Bundesgerichtshof das Bundeskartellamt dahingehend bestätigt, dass für die Belieferung von Sonderkunden durch Drittlieferanten und für die Belieferung eigener Normsonderkunden nicht mehr die „hohe“ Konzessionsabgabe hinzugerechnet werden darf. Nachdem nunmehr die Begründung des o. g. Beschlusses veröffentlicht worden ist, ist aus Sicht betroffener Stadtwerke eine geeignete Reaktion vorzunehmen. Einen ersten Überblick wollen wir Ihnen mit diesem GPP-Blickpunkt verschaffen.

GPP- Blickpunkt vom 31. Mai 2013

wir informieren Sie in dieser Ausgabe unserer Schriftenreihe “GPP-Blickpunkt“ über ein wichtiges Urteil des Bundesfinanzhofs zur Frage der Bildung von Rückstellungen für Kostenüberdeckungen, die in Folgeperioden erlösmindernd an die Kunden zurückgewährt werden müssen. Dieses Urteil hat sowohl Auswirkungen für steuerpflichtige Unternehmen als auch hoheitlich tätige.

GPP- Blickpunkt vom 17. April 2013

Wir möchten Sie in dieser Ausgabe unserer Schriftenreihe “GPP-Blickpunkt“ über wichtige gesetzliche Neuregelungen im Zusammenhang mit der Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen hinweisen. Die Nichtbeachtung der gesetzlichen Neuregelungen kann zu erheblichen Steuernachzahlungen und zur Haftung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaften führen.

GPP- Blickpunkt vom 13. März 2013

Für Stadtwerke ist die Betätigung in der dezentralen Energieerzeugung zunehmend interessanter. Ebenso steigt das Interesse von Bürgern an der Energiewende teilzuhaben. Entsprechend erreichen uns vermehrt Anfragen, wie diese Entwicklungen i. R. von Bürgerbeteiligungsmodellen zusammengeführt werden können. Im ersten Teil dieses Blickpunktes, erschienen am 05. September 2012, haben wir gesellschaftsrechtliche Beteiligungsmodelle dargestellt. In diesem zweiten Teil gehen wir auf reine Finanzierungsbeteiligung ein.

GPP- Blickpunkt vom 18. Februar 2013

In der Februar- Ausgabe unserer Schriftenreihe “GPP-Blickpunkt“ möchten wir Sie auf die Neuregelung der Energiesteuerentlastung für kleine KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von nicht mehr als 2 MW hinweisen.

GPP- Blickpunkt vom 29. Januar 2013

in dieser Ausgabe unserer Schriftenreihe “GPP-Blickpunkt“ gehen wir auf wichtige Aspekte bei der handelsrechtlichen Bewertung von Energiebeschaffungsgeschäften sowie von Kraftwerksbeteiligungsmodellen ein. Insbesondere aus der jüngsten Entwicklung der Strompreise kann sich die Notwendigkeit zur Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften ergeben.